Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hatten sich mittels einer kleinen Anfrage umfassend erkundigt, wie die Landesregierung nach der Schließung der Vallourec-Werke die Mitarbeitenden sowie die betroffenen Kommunen Mülheim an der Ruhr und Düsseldorf unterstützen werde. NRW-Arbeitsminister Laumann (CDU) hat die Fragen am 20. Oktober beantwortet.
Der Mülheimer Landtagsabgeordnete Rodion Bakum ist mit den Antworten nicht unzufrieden, verbleibt aber skeptisch: „Zunächst kann man festhalten, dass die Landesregierung die wichtigsten Sachverhalte im Kontext der Schließung der Vallourec-Werke nicht ignoriert – genau das wollten wir sicherstellen. Nun werden wir auf die Einhaltung der Zusagen des Arbeitsministers drängen.“
Zentral ist für den Mülheimer Abgeordneten hier die Zukunft der Vallourec-Beschäftigten. Diese müssen die Möglichkeit bekommen in eine Transfer- und Qualifizierungsgesellschaft zu wechseln: „Der Mülheimer Presse konnte man bereits entnehmen, dass großes Interesse an den Beschäftigten von Vallourec auf dem Arbeitsmarkt besteht, was eine gute Nachricht ist. Die Landesregierung scheint zum Glück ebenfalls an die Zukunft dieser Menschen zu denken und führt entsprechende Gespräche. Doch es ist an der Zeit zu handeln; beispielsweise könnte man mit der landeseigenen Transfergesellschaft Start NRW GmbH aktiv werden und finanzielle Mittel für die Vallourec-Beschäftigten bereitstellen. So hat´s Laumann auch versprochen.“
Der Arbeitsminister berichtet in dem Antwortschreiben zunächst Bekanntes, wie dass Unternehmens- sowie Beschäftigtenvertretungen sich auf die Eckpunkte eines Sozialtarifvertrags geeinigt haben. Dazu bemerkt Bakum: „Eckpunkte sind ein guter Anfang, aber – ohne Hektik verbreiten zu wollen – es ist nun dringend geboten, diesen Vertrag auch rechtssicher zu gestalten. Wir reden hier von Menschen, Menschen mit Familien, die dringend Perspektive brauchen und nicht unnötig lang auf die Folter gespannt werden dürfen.“ Laumann gibt an, das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales habe in Gesprächen mit der Unternehmensleitung eine sozialverträgliche Lösung in den Fokus gestellt. Auf das konkrete Ergebnis dieser Bemühungen und die letztendliche Unterstützung des Ministeriums bleibt Bakum gespannt.
„Wann kommt also die konkrete Unterstützung für die Vallourec-Beschäftigten?“, resümiert Bakum: „Wenn die Gespräche, die das Land NRW führt, erfolgreich sein sollten und die Unterstützung für die Vallourec-Beschäftigten nun auch tatsächlich konkret wird, wäre dies tatsächlich lobenswert. Bis dahin werden wir den Druck aber weiter aufrechterhalten und regelmäßig anfragen.“ Einen zeitlichen Ausblick, bis wann die Ergebnisse der Gespräche konkret werden, sowie eine Ankündigung der nächsten Schritte durch die Regierung gab der Arbeitsminister bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage bedauerlicherweise nicht.