Nadja Lüders: Laschet bestellt Nachfolger – Makulatur einer verkorksten CDU-Amtszeit

Armin Laschet hat angekündigt, als Ministerpräsident abzutreten. Das Nachfolgepersonal für den Übergang bis zur nächsten Landtagswahl schlägt er direkt mit vor. Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, bewertet dies wie folgt:  „Armin Laschet schmeißt nach etwas mehr als vier Jahren als…

Jetzt weiterlesen

Neues Johannes-Rau-Haus: NRWSPD feiert Richtfest

Der Rohbau steht und einen Namen hat die neue NRWSPD-Parteizentrale, die im Düsseldorfer Regierungsviertel entsteht, jetzt auch: Johannes-Rau-Haus. In dieser Woche wurde Richtfest gefeiert. Mit einer Gesamtfläche von 4.780 m², die sich über fünf Stockwerke und einem Staffelstockwerk erstrecken, wird…

Jetzt weiterlesen

Thomas Kutschaty: „Jetzt sind schnelle und unbürokratische Hilfen gefragt“

Nach der Hochwasserkatastrophe, die auch weiten Teile von Nordrhein-Westfalen sehr schwer getroffen hat, hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Antrag für die reguläre Sitzung des Plenums in der kommenden Woche mit dem Titel „Schnelle Hilfe – bessere Prävention –…

Jetzt weiterlesen

Thomas Kutschaty: „Landesregierung muss Entwurf für ihr Versammlungsgesetz sofort zurückziehen“

Die Demonstration gegen das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetz vom vergangenen Samstag hat gezeigt, welche gesellschaftliche Sprengkraft der von Innenminister Reul vorgelegte Entwurf hat. Das freie Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Wozu die geplanten Einschränkungen führen können, hat der Einsatz…

Jetzt weiterlesen

Thomas Kutschaty: „Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne für die Beschäftigten der Gesundheits- und Pflegeberufe sind eine Sache des Respekts“

Für den heutigen Tag hat ver.di die Beschäftigten der Altenpflege, der Psychiatrien, der Krankenhäuser und der Service-Betriebe im Gesundheitswesen zu einer Kundgebung aufgerufen, um für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu protestieren. Gleichzeitig bringt die SPD-Fraktion in dieser Woche einen…

Jetzt weiterlesen

Thomas Kutschaty: „Wir gratulieren Marina Dobbert herzlich und freuen uns auf die Zusammenarbeit in der Landtagsfraktion“

Heute wurde die SPD-Politikerin Marina Dobbert aus Solingen als Abgeordnete des Landtags NRW verpflichtet. Sie rückt für Rüdiger Weiß nach. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Ich gratuliere Marina Dobbert im Namen der gesamten SPD-Fraktion zu…

Jetzt weiterlesen

Thomas Kutschaty: „Die pandemische Lage läuft aus – wir wollen sie auch nicht verlängern“

In dieser Woche endet die Feststellung der pandemische Lage in Nordrhein-Westfalen. Angesichts der landesweiten 7-Tage-Inzidenz von aktuell 16,9 spricht sich die SPD-Fraktion im Landtag NRW gegen eine Verlängerung der gesetzlichen Sonderregelungen aus. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im…

Jetzt weiterlesen

Vertretung gesucht – Essener SPD-Landtagsabgeordnete räumen für drei Tage den Platz im Plenarsaal

Jugendlandtag 2021 findet vom 28. bis 30. Oktober 2021 statt Ende Oktober liegt das Durchschnittsalter im Düsseldorfer Plenarsaal deutlich unter 20 Jahren. Dann findet zum elften Mal der Jugendlandtag statt. „Wir freuen uns, dass der Landtag langsam seine Pforten wieder…

Jetzt weiterlesen

Lüders / Spies: Angriffe auf SPD-Büro in Haltern nicht akzeptabel

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde das SPD-Bürger*innenbüro in Haltern am See mutmaßlich durch selbsternannte Transgender-Aktivist*innen beschädigt. Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, und Fabian Spies, Vorsitzender der AG NRWSPDqueer, verurteilen diese Tat auf das Schärfste. Nadja Lüders: „Wie…

Jetzt weiterlesen

Thomas Kutschaty: „Landesregierung muss Konfrontationskurs gegen Beschäftigte beenden“

Die Gespräche zwischen Gewerkschaften und Landesregierung zur Attraktivierung des Öffentlichen Dienstes sind nach zahlreichen Treffen in Arbeitsgruppen und auf Spitzenebene gescheitert. Das haben DGB ver.di und GEW und GdP heute mitgeteilt. Auch der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion in NRW…

Jetzt weiterlesen

Thomas Kutschaty: „Kompetenz und Kontinuität – wir gratulieren Barbara Dauner-Lieb zur Wahl in das höchste Richteramt in NRW“

Der Landtag NRW hat heute Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb mit großer Mehrheit zur neuen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs von Nordrhein-Westfalen gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Frau Dr. Ricarda Brandts an, die am 1. Juni in den…

Jetzt weiterlesen

Thomas Kutschaty: „Antisemitismus darf in Deutschland nicht einen Millimeter Platz haben“

Zu den antisemitischen Vorfällen in Bonn, Düsseldorf, Münster, Solingen sowie den antisemitischen Sprechchören vor der Synagoge in Gelsenkirchen und dem damit verbundenen Polizeieinsatz erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Diese erschütternden Angriffe auf jüdische Einrichtungen sind eine…

Jetzt weiterlesen

Thomas Kutschaty: „Bund setzt Entlastung für Brauereien um, jetzt muss das Land nachziehen“

Der Deutsche Bundestag wird im Rahmen seiner Beratungen über verschiedene Änderungen an Steuergesetzen am 5. Mai 2021 auch eine Veränderung der Biersteuer beschließen. Durch die Regelungen des Bundes sollen rund 1.460 Brauereien entlastet werden. Vom 1.1.2021 bis 31.12.2022 wird die…

Jetzt weiterlesen

Thomas Kutschaty: „Solidarität ist Zukunft heißt auch: Die Gute Arbeit von morgen und den sozialen Neustart gestalten“

Zu Beginn des Jahres hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW vier Schwerpunktthemen für ihre parlamentarische Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode bestimmt. Mit ihrem Antrag „Die Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“ hat sie nun dazu den ersten Leitantrag aus…

Jetzt weiterlesen

Thomas Kutschaty: „Die Impfung an sich ist bereits ein Privileg“

Nach den heutigen Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen zur Frage, ob die zur Bekämpfung der Pandemie geltenden Maßnahmen für geimpfte Personen gelockert werden sollten, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Frage der ‚Sonderrechte‘ für geimpfte Personen hat…

Jetzt weiterlesen

Thomas Kutschaty: „Laumann liefert Eingeständnis des Scheiterns“

Im Interview mit dem WDR hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann heute gesagt, dass wir uns mit der Corona-Mutation B.1.1.7 an höhere Infektionszahlen gewöhnen müssten. Gleichzeitig wird bekannt, dass Kommunen mit einem Inzidenzwert von über 200 die Schulen schließen können, aber nicht…

Jetzt weiterlesen

Thomas Kutschaty: „Mit Sputnik V neue Chance nutzen“

Am heutigen Mittwoch (07.04.2021) hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, auch den russischen Impfstoff Sputnik V verimpfen zu wollen, sollte dieser eine Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) erhalten. Ein entsprechender Vorvertrag mit dem Hersteller solle noch heute unterschrieben…

Jetzt weiterlesen

Thomas Kutschaty: „Weniger Rhetorik, mehr konsequenteres Handeln wäre gut“

Zum Vorschlag eines sogenannten „Brücken-Lockdowns“ von NRW-Ministerpräsident Laschet erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Armin Laschet wollte das Oster-Wochenende nutzen, um nachzudenken. Herausgekommen ist dabei der Vorschlag eines ,Brücken-Lockdowns‘, der im Ergebnis wohl kaum etwas anderes…

Jetzt weiterlesen

Thomas Kutschaty: „Was ist das Wort von Ministerpräsident Laschet eigentlich noch wert?“

Zur heute von Gesundheitsminister Laumann vorgestellten und ab Montag gültigen Corona-Schutzverordnung der Landesregierung erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Noch am frühen Dienstagmorgen hat Ministerpräsident Laschet angekündigt, die sogenannte Notbremse ,eins zu eins‘ umzusetzen. Nur drei Tage…

Jetzt weiterlesen

Thomas Kutschaty: „Statt Modellversuchen: Wir brauchen einen landesweiten Test-Roll-out für Öffnungen“

Zu den Plänen der Landesregierung, nach Ostern in Modellkommunen das öffentliche Leben teilweise wieder zu öffnen, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Solange wir nicht genügend Impfstoff haben, ist eine flächendeckende Test-Infrastruktur der beste Weg aus dem…

Jetzt weiterlesen