Thomas Kutschaty: „Regionale Brauereivielfalt erhalten – Biersteuer erstatten“

Der Lockdown in der Gastronomie sowie die Absage sämtlicher Veranstaltungen ist für viele Unternehmen existenzbedrohend. Hiervon betroffen sind auch die Lieferanten der Gastronomie- und Veranstaltungsbranche einschließlich der Brauwirtschaft. Vor allem regional ausgerichtete und oft familiengeführte Brauereien stehen vor großen finanziellen…

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Thomas Kutschaty: „Opposition wirkt!“

Die Fraktionen von CDU und FDP haben gestern den Entwurf ihres umstrittenen Pandemiegesetzes abgeändert. Noch am Abend des des 21. Januars 2021 hatten die regierungstragenden Fraktionen der demokratischen Opposition einen Entwurf für ein neues Pandemiegesetz zugeleitet, der u. a.

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Thomas Kutschaty: „CDU und FDP führen mit Pandemiegesetz in die Irre“

Die Fraktionen von CDU und FDP haben SPD und GRÜNEN am Abend des 21. Januars 2021 einen Entwurf für ein neues Pandemiegesetz zugeleitet. Über diesen Entwurf sollen nun Verhandlungen zwischen den Fraktionen stattfinden. Dieser Entwurf ist der Pressemitteilung beigefügt.

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Zum 90. Geburtstag von Johannes Rau: Nichts an Aktualität eingebüßt

Am morgigen Samstag (16.01.2021) wäre Johannes Rau 90 Jahre alt geworden. Der frühere Bundespräsident und NRW-Ministerpräsident hat unser Bundesland wie kein anderer geprägt. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, würdigt Johannes Raus Lebensleistung wie folgt: „Morgen wäre Johannes…

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Zum Gedenken an den 90. Geburtstag von Johannes Rau

Anlässlich des 90. Geburtstages von Johannes Rau gedenkt die NRWSPD dem Wirken des langjährigen NRW-Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten. Am 16. Januar 1931 – vor 90 Jahren – wurde Johannes Rau in Wuppertal geboren. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und als…

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Thomas Kutschaty: „Wann kommt die langfristige Perspektive?“

„Dass eine Verlängerung des Lockdowns beschlossen würde und die kommenden Wochen noch einmal sehr hart werden, war angesichts der weiter hohen Infektionszahlen abzusehen. Mit der Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist allerdings jetzt ein Punkt erreicht, der sehr tief in den persönlichen…

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Thomas Kutschaty: „Wir trauern um eine Kämpferin mit großem Herz“

„Der Tod unserer langjährigen Weggefährtin Elisabeth Veldhues macht uns sehr traurig. Sie war eine Kämpferin für die soziale Gerechtigkeit und hat sich stets mit sehr viel Leidenschaft für die Ziele der Sozialdemokratie eingesetzt. Ihr großes Herz galt dabei vor allem…

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Thomas Kutschaty: „Die Zeit jetzt für langfristige Perspektiven nutzen“

Zu den heute (13. Dezember 2020) bekannt gegebenen Beschlüssen von Bund und Ländern erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Ein sogenannter Lockdown in dieser Form war angesichts der aktuellen und zu erwartenden Infektionszahlen unausweichlich. Bund und Länder…

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Thomas Kutschaty: „Jetzt ist das Chaos komplett“

Zum heutigen Presse-Briefing (11. Dezember 2020) von Ministerpräsident Armin Laschet und seinem Stellvertreter Joachim Stamp erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Seit Wochen diskutieren wir in Nordrhein-Westfalen über den sogenannten Solinger Weg, um mit einem klug…

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Schildbürgerstreich am Schürenkamp

Zum Beschluss der Bezirksvertretung 2 zur Rücknahme der erst im letzten Jahr beschlossenen Einbahnstraßenregelung am Schürenkamp erklären Vorstandsmitglied Johannes Terkatz und Bezirksvertreter Edmund Psczcola: „Heute konnte man in der Bezirksvertretung 2 erneut einen Vorgeschmack darauf erleben, was die Bürgerinnen und…

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Christian Völlmecke zum OV-Vorsitzenden wiedergewählt

Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Winkhausen hat am 2. Dezember Christian Völlmecke (l.) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 31-jährige Lehrer war bereits Vorsitzender und trat von diesem Amt Mitte des Jahres aus gesundheitlichen Gründen zurück, konnte sich aber wieder erholen. In…

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Thomas Kutschaty: „Hotspot-Strategie? – Fehlanzeige!“

Anlässlich der heute bekannt gegebenen neuen Corona-Schutzverordnung des Landes erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Erst wenige Stunden vor Inkrafttreten wurde die Öffentlichkeit über die neue Corona-Schutzverordnung des Landes informiert. Welche Kommune und welche Schule soll…

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Thomas Kutschaty: „Nichtstun ist keine Option“

Zu den heutigen Gesprächen von Bund und Ländern für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Warum muss man noch weitere Wochen warten, um Entscheidungen zu treffen, die bereits jetzt auf der…

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Thomas Kutschaty: „Schon wieder eine einsame Maßnahme der Landesregierung“

Zur Verkündung der Landesregierung, die Weihnachtsferien in NRW wegen der Corona-Pandemie früher starten zu lassen, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der Zick-Zack-Kurs der Landesregierung macht einen nur noch schwindelig. Noch vor Kurzem hat die Schulministerin die…

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Thomas Kutschaty: Neu aufgestellt, gut aufgestellt

Zu den aktuellen personellen Neuerungen in der SPD-Fraktion im Landtag NRW erklärt der Vorsitzende Thomas Kutschaty: „Nach Marc Herters Wahlerfolg in Hamm haben wir unser Team neu aufgestellt. Bereits gestern hat unsere Landtagsfraktion André Stinka zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden…

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Thomas Kutschaty / Josefine Paul: „Bildung in Corona-Zeiten sicher gewährleisten“

Die steigenden Corona-Infektionszahlen stellen Schulen und Träger nahezu täglich vor immer größere Herausforderungen. Im Bemühen, Schulen zu sicheren Lernorten zu machen, sind vorausschauende Planung, innovative Ideen und entschiedenes Handeln gefragt. Seit Monaten werden jedoch nahezu alle Vorschläge der Opposition sowie…

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Altenkamp/Kutschaty/Müller: „NRW-Landesregierung treibt Städte und Gemeinden in die Verschuldung“

Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Das wirkt sich auch auf die Finanzmittel aus, aus denen die Städte und Gemeinden jedes Jahr vom Land finanzielle Zuweisungen erhalten. In der Summe steht dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz…

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Thomas Kutschaty: „Maßnahmen brauchen parlamentarische Legitimation“

Zu den heute bekannt gegebenen Beschlüssen von Bund und Ländern für neue Maßnahmen in der Corona-Pandemie erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Angesichts der ernsten Lage, in der wir uns jetzt befinden, ist es richtig und angemessen,…

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SPD und Grüne beantragen Sondersitzung des Landtags

Thomas Kutschaty / Josefine Paul: „Monat der Entscheidung darf kein Monat einsamer Entscheidungen sein“ Bund und Länder entscheiden heute über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Angesichts der massiven Einschnitte, die dabei diskutiert werden, haben die Fraktionen von SPD und…

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Thomas Kutschaty: „Landesregierung muss anfangen, im Team zu spielen“

Zum heutigen Presse-Briefing von Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Corona-Pandemie ist eine der größten Herausforderungen, vor denen Nordrhein-Westfalen jemals stand. Deshalb müssen wir alle Kräfte nutzen und…

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